Am Tag der Menschen mit Behinderungen am 2.12.2024 erinnern ÖGB und Die Grünen an die Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention und dem Nationalen Aktionsplan Behinderung. Sie fordern u.a. die konsequente Umsetzung der Rechte für Menschen mit Behinderung und den Ausbau der Persönlichen Assistenz in Österreich.

Der 2.12.2024 war Tag der Menschen mit Behinderungen. Vor 16 Jahren hat Österreich die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet und in Kraft gesetzt, seitdem hat diese maßgeblich dazu beigetragen, Bewusstsein für die Gleichberechtigung und Inklusion von Menschen mit Behinderungen zu schaffen. Auf Basis des letztjährigen Staatenberichts, der überprüft, wie gut Staaten die UN-Behindertenkonvention umsetzen. Dabei zeigt sich aber, dass Österreich nicht gut wegkommt. Vor allem im Bereich Bildung und Arbeitsmarkt wurden Defizite festgestellt: zu wenig inklusiv, zu sehr auf Trennung ausgerichtet und ohne landesweite Strategie.

„Wichtiger denn je ist es, die Verpflichtungen, die aus der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) als zentrales Instrument für die Förderung der Rechte und Chancen von Menschen mit Behinderungen resultieren, umzusetzen”, appelliert Patrick Berger, Leiter des Chancen Nutzen Büros im ÖGB, im Vorfeld des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am kommenden Dienstag, 3. Dezember.

„Zwar hat Österreich die UN-Behindertenrechtskonvention unterschrieben, aber erst, wenn die UN-Konvention auch komplett umgesetzt ist, wird das Recht auf ein selbstbestimmtes, eigenmächtiges und unabhängiges Leben für alle ermöglicht“, mahnt ebenso ÖGB-Expertin Martina Lackner.

Nationaler Aktionsplan Behinderung nicht vergessen; Ausgleichstaxfonds stärken!

Durch die Präsenz von Organisationen wie den Behindertenrat und den Blindenverband geht die Umsetzung des Nationalen Aktionsplan Behinderung (NAP) in eine gute Richtung. Trotzdem ist es wichtig, auch die Ziele umzusetzen. Der NAP sollte daher unbedingt auch ein Teil des nächsten Regierungsprogrammes sein.

Auch beim sogenannten Ausgleichstaxfonds (ATF) braucht es mehr. Der ATF ist eine wichtige Unterstützung für Menschen mit Behinderungen, um ihre Chancen im Arbeitsleben und in der Gesellschaft zu verbessern. Unternehmen, die keine Menschen mit Behinderung beschäftigen, zahlen eine Abgabe in diesen Fonds. Doch der ATF reicht derzeit nicht aus, um alle nötigen Maßnahmen zu finanzieren. Damit mehr barrierefreie Arbeitsplätze und bessere Integrationsmöglichkeiten geschaffen werden können, muss der Fonds dringend gestärkt und weiterentwickelt werden.

Persönliche Assistenz ausbauen

Ralph Schallmeiner, Abgeordneter der Grünen, fordert den Ausbau der Persönlichen Assistenz in Österreich. „Die notwendigen Budgetmittel zur Persönlichen Assistenz stehen zur Verfügung, werden jedoch von vielen Bundesländern nicht abgerufen“, sagt Ralph Schallmeiner, Abgeordneter der Grünen, anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen. „Aufstehen, wann ich will, zur Toilette gehen, wenn ich muss, essen, wenn ich Hunger habe – was für Menschen ohne Behinderungen selbstverständlich ist, gilt für Menschen mit Behinderungen oft als Luxus. In Heimen und anderen Institutionen sind solche selbstbestimmten Alltagsentscheidungen oft nicht möglich. Ein Ausweg ist die Persönliche Assistenz, bei der Menschen mit Behinderungen selbst entscheiden, wer, wann, wo und welche Unterstützungsleistung auf welche Art und Weise erbracht wird“, sagt Schallmeiner und fordert die zuständigen Bundesländer auf, das Angebot der Persönlichen Assistenz gemeinsam mit dem Bund auszubauen.